|
|
Siemens vor Vergleich mit SEC
Darauf deuten nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Mittwochsausgabe) Aussagen verschiedener Personen hin, die mit dem Fortgang der Gespräche zwischen dem deutschen Elektrokonzern und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vertraut sind. "Sie versuchen, die Dinge zum Ende zu bringen", sagte ein gut informierter New Yorker Anwalt der Zeitung. "Das Unternehmen hat das objektive Interesse, die Dinge zu beenden", ist auch von einem der Beteiligten in Deutschland zu erfahren. Ein Siemens-Sprecher sagte, eine entsprechende Entwicklung sei zwar wünschenswert, lasse sich aber nicht planen, und Siemens sei auch nicht Herr des Verfahrens.
Für einen zügigen Abschluss sprechen mehrere Gründe: Kommt die Strafe - oder jedenfalls eine grundsätzliche Einigung auf ihre Höhe und auf eine entsprechende Zahlungsverpflichtung durch Siemens - noch "rechtzeitig", also kurz vor dem Ende des derzeit laufenden Siemens-Geschäftsjahres 2007/08 (30. September), ließe sie sich auch im Rahmen der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS Regel 37) noch im Abschluss des alten Jahres berücksichtigen. Das hätte für Siemens optische Vorteile, denn in diesen Abschluss fließen auch die kolportierten 6 Milliarden Euro Buchgewinn aus dem Verkauf von Siemens VDO ein. Zudem könnte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher den Abschluss nutzen, um diverse "Altlasten" und Restrukturierungskosten abschließend zu verbuchen. Und die amerikanischen Behörden hätten das Verfahren noch vor den Präsidentschaftswahlen im November unter der Führung der alten Regierung abgeschlossen.
Wie zu hören ist, wird das Justizministerium wahrscheinlich eine Strafe verhängen, die dem doppelten Wert des von Siemens aus den Schmiergeldgeschäften erzielten wirtschaftlichen Vorteils entspricht. Die SEC werde zusätzliche Strafen fordern und auf die Einführung einer Struktur Wert legen, die entsprechendes Fehlverhalten künftig verhindert. Derartige Strukturen und Schulungsprogramme hat Siemens in den vergangenen Monaten aber schon eingeführt. Der von deutscher Seite befürchtete Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten sei hingegen unwahrscheinlich, da Siemens in dem Land rund 70.000 Mitarbeiter beschäftige. "Das tun die denen nicht an", hieß es. Auch die Strafzahlungen an die SEC dürften deutlich unter der früher kolportierten Maximalforderung des Vier- bis Fünffachen der 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder liegen, die von Siemens in den fraglichen Jahren gezahlt worden sind. (ep)
|
|
